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Gemeinderatssitzung vom 2. November

In gewohnter Einigkeit verlief auch die jüngste Sitzung des Gemeinderats. Dabei fiel es dem Gremium leicht, mit dem Neuabschluss des Konzessionsvertrages der Gasversorgung für die nächsten 20 Jahre, bis zum 31. März 2038 eine langfristige Entscheidung zu treffen. Obwohl die Ausschreibung des im April nächsten Jahres auslaufenden Lieferungsvertrages im Bundesanzeiger erfolgte, bewarb sich lediglich die Energie Südwest AG als einziger Anbieter. Der vorliegende Vertragsentwurf entspricht in wesentlichen Passagen den Entwürfen anderer Netzbetreiber. Gegenüber dem bisherigen Vertrag sind einige Umweltbelange stärker berücksichtigt. Außerdem bringt die Regelung der Folgekosten bei Änderungen des Gasnetzes für die Gemeinde einige Verbesserungen. Erfolgt z.B. eine Änderung auf Veranlassung der Gemeinde in den ersten vier Jahren, tragen beide Vertragspartner die Hälfte der Kosten. Sollten sich Änderungen während der Restlaufzeit ergeben,trägt die Gemeinde lediglich noch 10 % der anfallenden Aufwendungen. Nach der Altregelung trug die Gemeinde in den ersten 10 Jahren die Änderungskosten allein, für die Restlaufzeit die Hälfte.Die Beschlussfassung über den Konzessionsvertrag für die Gasversorgung der Gemeinde mit der Energie Südwest AG erfolgte einstimmig. Mit der weiteren Abwicklung wurde der Bürgermeister beauftragt.

Eine Eilentscheidung des Vorsitzenden über die beträchtliche Summe von 5 300.-- Euro für die Lieferung und den Einbau einer Gasbrennwerttherme in der gemeindlichen Mietwohnung im Anwesen Schulstraße 2 wurde einstimmig "abgesegnet". Die Reparatur der 17 Jahre alten schadhaften Therme hätte sich nicht gelohnt. Außerdem war sie über der Badewanne montiert, was aus Sicherheitsgründen heute nicht mehr zulässig ist. Da jahreszeitlich bedingt ein Aufschub bis zur nächsten Gemeinderatssitzung nicht möglich war, erteilte Garrecht den Auftrag der Heizungsfirma Schäfer GmbH zum vorgenannten Angebotspreis.

Die Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2016 war für den Gemeinderat - wie in den Jahren zuvor - ein erfreulicher Tagesordnungspunkt. Nach dem Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Ralf Dreisigacker zeigt der Ergebnishaushalt zwischen Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis ein Plus von 60;895.-- Euro an.

Im Finanzhaushalt beträgt die Differenz zwischen Ansatz und Ergebnis ein Mehrbetrag von 82 605.-- Euro. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde - früher Rücklagen genannt - betrugen zum Jahresende 2016 782 808.-- Euro, was einer positiven Veränderung von 67 477,.. Euro entspricht. Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde bestehen keine.Die Finanzrechnung für 2016 weist eine Positive Freie Finanzspitze von 135 112.57 Euro aus. Sowohl die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 als auch die Entlastung des Ortsbürgermeisters und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und seinen Vertretern erfolgte einstimmig. Den Vorsitz zu diesem TOP hatte das älteste Ratsmitglied Hans Frech übernommen.

Um im Bereich des Ortskerns Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nehmen zu können, beschloss der Rat einstimmig den Erlass einer Satzung über das "Besondere Vorkaufsrecht" für konkrete Grundstücke. Ziel ist es, Freiflächen für die Allgemeinheit herzustellen und zu gestalten.

pkl