Göcklingen

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Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2018

In der umfangreichen Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung war die Auftragung einer neuen Asphaltdeckschicht in der Welsgasse und der Heuchelheimer Straße von der finanziellen Seite gesehen, der wichtigste Beratungspunkt. 90 000.-- Euro sind im laufenden Haushaltsjahr dafür eingestellt und 24 565.--Euro wurden aus dem Vorjahr für die Sanierung übertragen. Im Vorfeld der Maßnahme ist beabsichtigt, die alte Wasserversorgungsleitung in der Welsgasse auszutauschen und die Hausanschlüsse zu erneuern. Diese Arbeiten sollen bis Ende April 2018 abgeschlossen sein, so dass die Straßensanierung sowohl für die Welsgasse als auch für die Heuchelheimer Straße mit insgesamt 2350 qm Straßenfläche ab Mai beginnen kann.Die Anwohner werden in einer zuvor stattfindenden Einwohnerversammlung über die Arbeiten ausführlich informiert. In der Heuchelheimer Straße sollen außerdem die Kanaldeckel angehoben und die Setzungen am Kaiserbach beseitigt werden. Nach dem Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung wurde Bürgermeister Garrecht ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter mit der Maßnahme zu beauftragen.

Für den Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle in der Gewanne "Riene" wurde das gemeindliche Einvernehmen mit 8 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen erteilt. Es bestand zwar Einigkeit darüber, dass eine Ablehnung für ein privilegiertes Vorhaben einer ausführlichen Begründung bedarf, aber einer Zersiedelung der Landschaft für solche Vorhaben erheblich Vorschub geleistet wird. Bei der Baugenehmigung sei jedoch darauf zu achten, dass sich auf dem Grundstück mehrere Bodenentwässerungsleitungen befinden, die verlegt werden müssen.

Das Einvernehmen für den Neubau eines Carports mit Geräteraum in der Dr. Schirmer-Straße wurde ebenso wie die Gewährung eines Zuschusses aus dem Dorferneuerungsprogramm für ein Anwesen in der Mühlgasse einstimmig erteilt.

Im Rahmen der Erstellung eines Baumkatasters wurde eine Baumkontrolle durchgeführt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass 16 Erlen und eine Esche zu fällen sind. Da die Fällungen noch im Februar durchzuführen sind, wurde Bürgermeister Garrecht beauftragt, die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Das Pfalzklinikum beabsichtigt, den Erdaushub aus einem Bauvorhaben auf dem Wiesengrundstück Fl.St.Nr. 1021/1, das auf der Göcklinger Gemarkung nördlich der Gedenkstätte liegt, aufzuschütten und später einzuebnen. Die maximale Aufschüttungshöhe beträgt 86 cm. Der Gemeinderat gab hierzu sein Einverständnis. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass nur unbelasteter Erdaushub abgelagert wird. Außerdem sind alle eventuell entstehenden Schäden an den Wirtschaftswegen vom Antragsteller auf dessen Kosten zu beseitigen.

pkl