Änderung der Hauptsatzung
Mit der Änderung der Hauptsatzung, dem so genannten Grundgesetz der Gemeinde, hat der Gemeinderat zwar nur eine formelle, aber doch wichtige Entscheidung getroffen. Es geht um die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, einem wesentlichen Grundstein bei künftigen Vergabeverfahren, die insbesondere bei der Digitalisierung die Umsetzung erleichtern und beschleunigen soll. Damit können Aufträge innerhalb der Zuschlagsfrist - in der Regel ein Monat nach der Submission - erteilt werden.
Vorschlagsliste für Laienrichter
In die Vorschlagsliste für Schöffen (Laienrichter) für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wurde Winfried Frey aufgenommen.
Beschleunigung der Klimaneutralität
Um das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität des Landes Rheinland-Pfalz schneller zu erreichen, hat das Land zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden den Kommunalen Klimapakt (KKP) ins Leben gerufen. Allen Kommunen wird die Möglichkeit gegeben, sich kostenlos und freiwillig dem Klimapakt anzuschließen. Die Verbandsgemeinde hat in der Sitzung am 21.3. 2023 ihre Zustimmung zum KKP erteilt. Mit einstimmigem Beschluss hat sich die Gemeinde dem KKP angeschlossen, zumal sie bei entsprechenden Förderprogrammen des Landes von einer höheren Förderquote profitieren kann.
Sanierung von Straßen und der Kaiserbachbrücke
Bereits im abgelaufenen Jahr hat der Gemeinderat Sanierungsarbeiten in der Schulstraße, in der Mühlgasse, in der Napoleonsgasse und im Münsterweg sowie Instandsetzungsarbeiten an der Kaiserbachbrücke in der Schulstraße beschlossen. Nachdem die Arbeiten für den Glasfaserausbau in den genannten Straßen abgeschlossen sind, wurden durch das beauftragte Ing.Büro Dilger, Dahn die Sanierungsmaßnahmen ausgeschrieben. Der Auftrag wurde dem billigsten Bieter, der Fa. Gerst & Juchem, Edenkoben zum Preis von 196 600.-- Euro erteilt. Hinzu kommen noch Kosten für Planungsleistungen in Höhe von 27 500.-- Euro. Die Sanierung erfolgt in der Zeit von Mitte Mai bis August. Während der Abdichtungsarbeiten der Brücke muss die Schulstraße für 3 bis 4 Wochen voll gesperrt werden. Die Bevölkerung wird jetzt schon um Verständnis dafür gebeten.